Zensur in der DGSF?
Wie alles anfing
Das missing-link-institut ist bekanntlich seit einigen Jahren mit der Repolitisierung von Therapie und Beratung befasst. Als Folge arbeite ich seit 2013 im Forum Gesellschaftspolitik der DGSF und der Fachgruppe Humane Arbeit mit. Beide Gruppen haben thematische und personelle Überschneidungen.
Warum die Publikation zur Querfront Affäre hier und nicht im Rahmen der DGSF?
2017 wurde ich vom Forum Gesellschaftspolitik in der DGSF beauftragt, beim Vorstand der DGSF einen Antrag auf eine eigene Publikationsmöglichkeit zu stellen. Nach monatelangem Überlegen hat der Vorstand das abgelehnt und freigestellt, sich außerhalb der DGSF Publikationsmöglichkeiten zu schaffen. Diese Möglichkeit habe ich hier nun geschaffen.
Die Querfront Affäre
In der Fachgruppe Humane Arbeit hat sich im Herbst 2017 die sog. ‘Querfront Affäre‘ entzündet. Anlass war mein Artikel zu einer Festschrift der Fachgruppe Humane Arbeit, der wegen der Verwendung des Begriffes ‘metapolitische Querfront‘ zensiert und von der Publikation ausgeschlossen wurde.
Dazu habe ich die zwei Stellungnahmen verfasst (download unten). Da wird die Querfront Affäre detailliert dargestellt und analysiert.
Mit den Stellungnahmen habe ich den Vorstand der DGSF aufgefordert, die grundgesetzlichen Freiheiten von Rede, Wissenschaft und Forschung in der DGSF zu verteidigen. Darauf hat der Vorstand bis heute nicht reagiert! Es ist ein skandalöser Hammer, wenn der Vorstand eines wissenschaftlichen Fachverbandes (mit ca. 7.000 Mitgliedern) nicht mehr bereit zu sein scheint, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen.
Wie kann es sein, dass nach mehrjähriger, konstruktiver Zusammenarbeit in der DGSF zwei Worte wie ‘metapolitische Querfront‘ einen solchen Wirbel auslösen? Das wird nur dann verständlich, wenn man diese Affäre im Kontext des neuen politischen Kulturkampfes im Land versteht. Daher an dieser Stelle einige Schlaglichter auf diesen neuen Kulturkampf.
Die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas
In den letzten Jahren gab es im gesellschaftspolitischen Bewusstsein breiter Gruppen von Citoyens erdrutschartige Veränderungen. Es zieht sich eine ‘rote‘ Linie von der durch Fr. Merkel ausgelösten Migrationskrise (2015), der Silvester Nacht in Köln (2015/16), dem Brexit (6/2016), der Trumpwahl (11/2016), Antifa Krawalle auf dem G20 Gipfel in HH (7/2017), der mehrmonatigen Regierungsbildung im Herbst (2017) bis zum jüngsten BAMF Skandal (Frühjahr 2018).
Die Kristallisationspunkte dieser roten Linie wurden durch die Blutspur und eine permanente ‘Todesmelodie‘ des islamistischen Terrors verbunden. Von den chronischen Multikrisen der EU, der Euro-, der Staatsverschuldung und den geopolitischen Spannungen und der überstressten Biosphäre war dann noch gar nicht die Rede. Die ‘Volkspartei‘ SPD hat sich stabil unter die 20% Marke manövriert. Die Bevölkerung erlebt die negative Moderne und die Angst vor dem Sturz ins Nichts täglich hautnah am eigenen Leib in ihrer Lebenswelt.
Der ausgebrochene Kulturkampf
Dementsprechend sind die Analysen von und die Widerstände gegen die neoliberale, alternativlose Politik des politischen Mainstreams zu einer riesigen Welle angeschwollen. Die Zahl der kritischen und freien Internet-Presse ist nicht mehr zu übersehen. Als breite Initiativen hat es bspw. die Erklärung 2018 schon nach wenigen Wochen bis in den Petitionsausschuss des Bundestags geschafft, und im Mai hat es nach 186 Jahren ein neues Hambacher Fest gegeben.
Auf all diese Entwicklungen reagiert der schwarz-rot-grüne Mainstream panischer denn je zuvor. Sein Personal der erschöpften Entscheidungseliten aus den Selbstbereicherungsverbünden schlägt unkontrolliert um sich, wie sich bspw. an der aktuellen Verhinderung der Regierungsbildung in Italien ablesen lässt. Der politische Mainstream will die Herrschaft einer Oligarchie der Banken fortsetzen.
Anstelle inhaltlicher Diskussionen mit diesen breiten Bewegungen engagierter und besorgter Bürger werden vom Mainstream und seinen medialen Organen stets Abwertungen, Verdächtigungen, Denunziationen geboten und, soweit wie eben möglich, Zensur geübt. Zusammengefasst ist ein heftiger Kulturkampf um die politischen Deutungshoheiten in der Gesellschaft ausgebrochen.
Nach der ‘Deutungshoheit‘ des Mainstreams handelt es sich bei diesen Initiativen nicht um verfassungsbesorgte und engagierte Bürger, sondern mindestens um ‘wirre Populisten‘ und ‘Verschwörungstheoretiker‘ mit finsteren Absichten, wahrscheinlich aber doch um ‘rechtsradikale Neonazis‘, ‘Antisemiten , ‘Frauenfeinde‘, ‘Schwulenhasser‘, ‘Flüchtlingsverbrenner‘, die zielstrebig die Vernichtung der Demokratie anstreben und an der Einrichtung eines ‘vierten Reiches‘ arbeiten. Wenn der Mainstream diesen Stuss verbreiten lässt, übersieht er, dass er seine jahrzehntelang gewohnte, politische Deutungshoheit längst unrückholbar verloren hat und das ‘Groköchen‘ des Merkelschen ‘Schlandismus‘ eine Koalition der Wahlverlierer darstellt.
Wie im Großen, so im Kleinen
Was sich zur Zeit im großen gesellschaftlichen Kontext abbildet, zeigt sich als Spiegelbild wie unter einem Brennglas im kleinen Kontext der DGSF als Fachverband am Beispiel der Querfront Affäre. Denn natürlich sind auch Fachverbände vorgelagerte Einflussfelder des Parteienstaates. Viele Verbandsmitglieder haben ihre Parteibücher in den Schubladen, dementsprechend tickt die Verbandspolitik im Rhythmus des politischen Mainstreams und nicht im Rhythmus der Gegenöffentlichkeit, bspw. ist der DGSF Vorsitzende Dr. Hermans Mitglied der CDU. Aus historischen Gründen sind viele DGSF Mitglieder eher Sympathisanten, Wähler oder Mitglieder von Grün-Rot. Und wer die ‘genetisch‘ eingebaute, politische Vorfahrt hat, weil seine Positionen ‘moralisch überlegen sind‘, der muss das Abendland natürlich vor dem ‘vierten Reich‘ retten auch wenn er dabei Zensur ausübt und die freie Rede und die Freiheit der Wissenschaft beschneidet, selbst im Kontext eines wissenschaftlichen Fachverbandes.
Abschließend zur Rede- und Meinungsfreiheit
Da die Rede- und Meinungsfreiheit nicht nur in Europa u. Deutschland, sondern weltweit bedroht ist, hat der englische Historiker Timothy Garton Ash (2016) eine Monographie zur Redefreiheit im globalen Zeitalter verfasst. Für Ash gehört Redefreiheit zu den unabdingbaren Grundlagen der westlichen Werte.
Dementsprechend habe ich für die Mitgliederversammlung der DGSF im Herbst 2018 einige Anträge gestellt, die darauf abzielen, dass sich die DGSF zum Grundgesetz und zur Verteidigung von Freiheiten der Rede, Wissenschaft und Forschung bekennen soll.
Ich bin gespannt, wie die MV abstimmen wird und an welcher Stelle der Tagesordnung der MV der Vorstand die Anträge platzieren wird. Ich werde weiter darüber berichten.